die lieben Kollegen

Beschlossen: Syndikusanwälte

Für Otto Normalverbraucher eine belanglose Sache, für uns Volljuristen von enormer Wichtigkeit:

Wie sind -angestellte- Volljuristen in Sache Rente einzustufen, wenn diese NICHT bei Rechtsanwaltsfirmen sondern in normalen Betrieben angestellt sind und für den Betrieb Rechtsfragen bearbeiten und auch nach außen (jedoch nicht vor Gericht) auftreten? Beispiel: der Hausjurist, der Beschwerden oder Vertragswiderrufe bearbeitet. Der Sachbearbeiter einer Versicherung mit Entscheidungsspielraum. Der Justiziar eines Verlages etc.

Dies ist nun gesetzlich geregelt:

Hier: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27946344%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

Dabei ist Dreh- und Angelpunkt § 46 Absatz 3:

„(3) Eine anwaltliche Tätigkeit (…) liegt vor wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie (!!) durch folgende Merkmale geprägt ist:

1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhaltes sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten

2. die Erteilung von Rechtsrat

3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten und (!!)

4. die Befugnis nach außen verantwortlich aufzutreten

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne Absatz 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwaltes ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.“

Noch zwei weitere wichtige Aspekte werden geregelt:

– Syndikusanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem BGH vertreten (§ 46c) und keine anderen Mandanten sowieso nicht (§ 46 Absatz 5)

– die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (ob Syndikusanwalt ja oder nein) bindet die Rentenversicherung, die kann höchstens vor dem Anwaltsgericht dagegen vorgehen

Nun, und was heißt das jetzt? Meiner allerersten Einschätzung nach betrifft diese Regelung nur relativ „hohe Tiere“. Der kundige Jurist weiß die oben gekennzeichneten Wörtchen „sowie“ und „und“ einzuordnen: alle genannten Kriterien müssen nebeneinander erfüllt sein. Zusätzlich wird dann noch in Absatz 4 die vertragliche Fixierung gefordert. Praktisches Beispiel: Jurist Thomas ist Angestellter des fiktiven Verlages Pluto. Er bearbeitet Beschwerden im Sinne des Presserechts, Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen und betriebliche Arbeitsfragen. Dabei ist er dem Vorstand unterstellt und muss sich Entscheidungen über 100.000 € Streitwert abzeichnen lassen. Es fehlt dann wohl schon an der Eigenverantwortlichkeit, da er bei Entscheidungen über 100.000 € weisungsgebunden ist.

Nur die wenigsten angestellten Volljuristen dürften einen derartig weiten Spielraum in ihrem Arbeitsverhältnis haben, dass sie als Syndikusanwälte zugelassen werden können. Wer also weiterhin Rechtsanwalt sein will kann dies weiterhin nur im Nebenberuf mit der Folge, zweimal Rentenbeiträge zahlen zu müssen (im Versorgungswerk und bei der Rentenversicherung). Ich finde etwas niedrige Anforderungen hätten es hier auch getan, da nun nur sowieso gutverdienende Topjuristen vom neuen Gesetz profitieren dürften. Einerseits ein sozial gerechter Segen für die allgemeine Rentenkasse, aber das Bonbon für die „oberen 5.000“ hätte sich die Koalition doch dann verkneifen können, nein: sollen.

 

Anwaltshölle, Anwaltshimmel

Eigentlich soll dies ja ein reiner Podcast-Stream sein. Und eigentlich ist erst nächsten Donnerstag wieder „Sendung“. Aber die Unberechenbarkeit ist eben Stilmittel von uns Anwälten, also blogge ich heute mal über etwas, was mir seit jeher auf der Seele liegt: Die Moral. Oder: die Moral der Anwälte.

Vor einigen Tagen erschien ein -in dieser Offenheit seltener- Artikel in der Welt.

Hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129330014/Enormes-Qualitaetsgefaelle-bei-deutschen-Rechtsanwaelten.html

Er beleuchtet das seit jeher bekannte Problem des überschwemmten Anwaltmarktes aus einer, wenn nicht sogar DER wichtigsten Perspektive: der Kundensicht (oder anwaltsdeutsch: „Mandantensicht“).**

Die armen Kunden, die möglicherweise zum ersten Mal in ihrem Leben einen Anwalt/eine Anwältin (bitte die feminine Form immer mitdenken, danke!) aufsuchen, oder die Kunden, die der Staat zum Anwalt treibt, rennen blindlings zum erstbesten Anwalt und sind dem auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Das ist aus dreierlei Sicht problematisch:

1. Die Chance, an einen schlechten Anwalt zu geraten, ist hoch.
2. Die Chance, dies zu erkennen, ist sehr gering.
3. Die Chance, vorab aus dem „Mandatsverhältnis“ auszusteigen, ist gleich null.

1. Schlechte Anwälte
…gibt es, wie es schlechte Politiker und schlechte Bäcker gibt. Der Welt-Artikel nennt konkreten Zahlen: 27% erreichen nur ein „ausreichend“. Macht das einen schlechten Anwalt? Mit Sicherheit nein. Warum? Um dies zu beurteilen ein kleiner Exkurs in Sachen „Examen“:

Juraexamen, das:
Zunächst muß man unterscheiden zwischen dem 1. Staatsexamen und dem 2. Staatsexamen. Das erste ist ein reines Uni-Examen und setzt drei Dinge voraus: Fleiß. Fleiß. Ganz bisschen juristisches Talent. Ich zB habe 3 Monate auswendig gelernt. Von morgens bis abends. 10 Aktenordner voll und 400 Karteikarten. Zum Prädikatsexamen reicht das niemals (so auch bei mir). Unter 6 Monaten durchlernen ist da nichts zu machen. Wer sich hier durchbeißt und das Prädikat schafft, hat schon die halbe Miete in Sachen Berufseinstieg.
Im zweiten Examen wird es leichter. Denn in den Prüfungen dürfen die sogenannten Kommentare, also die juristische Fachliteratur, genutzt werden, in denen die meisten Definitionen, die die Juristen anwenden müssen, bereits enthalten sind. Die Crux kommt mit der Dichte der Prüfungen: 8 Klausuren binnen 2 Wochen a 4-5 Stunden in allen Rechtsgebieten. Wer da nicht sofort das Prüfungsschema eines Führerscheinentzuges -aka „einstweiligen Verfügungsanordnung gem. § 80 V VwGO“- abrufen kann wird sich schwertun, binnen 5 Stunden einen sachverhaltsbezogen guten Bescheid eines Landrates zu erlassen, zudem alle juristischen Fachdiskussionen einfließen zu lassen und das alles auch noch formal einwandfrei.

Ich erinnere mich noch zu gerne an meine 8 Klausuren, besonders an die Strafrechtsklausuren: nachdem ich tagelang auswendig gelernt hatte, welche Kürzel brandenburgische Staatsanwälte unter eine Verfügung schreiben müssen („U.m.A“ „wvlmA“ „wegl.“) oder wie man eine Verhaftung formuliert, sowie topvorbereitet war auf Anwaltsklausuren und materielles Recht: kam eine Richterklausur. Wir sollten ein Urteil schreiben. Dort ging es um das Aufdröseln einer Schlägerei, Zeugenaussagen, Gegenaussagen, Handlungstheorie, das ganze Programm. Es war die schlechteste Klausur meines Lebens.

Fazit: Ein gutes Examen hat, wer fleißig ist. Wer zusätzlich noch juristisches Talent hat, schafft sogar ein sehr gutes Examen (>10 Punkte).

Auch mit einem „ausreichend“ kann man ein guter Anwalt, eine gute Anwältin sein. Allerdings eben nur in den Gebieten, in denen man sich spezialisiert und Praxis erwirbt.

Die Kunst ist die Selbsterkenntnis, welches Gebiet man eben n i c h t beherrscht.

Es gibt Anwälte, die sind tolle Strafverteidiger, andere wiederum bearbeiten exzellent Scheidungen und Ehesachen. Ein durchschnittlicher Anwalt unterscheidet sich von einem Top-Anwalt im Grunde nicht. Nur dass die Gebiete der Top-Anwälte eben deutlich anspruchsvoller sind: einen 400seitigen D & O Vertrag auf englisch verfassen ist etwas anderes als einen Owi-Bescheid wegen 5km/h zu schnellen Fahrens anzugehen. Wobei der Top-Anwalt an einem schlechten Tag daran sogar scheitern könnte.

Wir lernen: ein schlechter Anwalt ist ein Anwalt, der Rechtsberatung in einer Rechtsmaterie anbietet, in der er nicht 100% zu Hause ist.

Aus meiner Praxis kann ich den WELT-Artikel in einer Sache leider bestätigen. Gerade in Ein-Mann-Kanzleien (ich habe selbst eine, ähem) sieht man hanebüchene Dinge: Einlassungen des Anwaltes in Strafsachen bei der Polizei (!) VOR Akteneinsicht. Schadenersatzklagen in Verkehrsunfallsachen bei völlig unklarer Sachlage und nach schon 4 Wochen. Herausgabeklagen, obwohl nicht mal eine Mahnung mit Fristsetzung vorlag. Den Vogel abgeschossen hat ein Anwalt, der eine Solarfirma verklagte, dass die Firma ein ganz bestimmtes Modul auf dem Dach montieren solle statt ein anderes bereits montiertes, welches einwandfrei funktionierte. Richtig wäre gewesen: Minderung des Kaufpreises oder meinetwegen Ersatzvornahme nach Vorschuss. Nach 2 Jahren sinnlosem Prozess war die Firma pleite und der Kunde so schlau wie zuvor, aber 3.000 EUR Anwaltskosten ärmer.

Die Chance, an einen Anwalt zu geraten der im Grunde von dem Problem was ich habe keine Ahnung hat, ist aber auch deswegen relativ hoch, weil die Top-Kanzleien solche Mandate in der Regel aber auch gar nicht annehmen. Was bleibt dem Bürger also übrig? 300 EUR Stundenlohn für einen Top-Anwalt zahlen wegen der fehlerhaften Betriebskostenabrechnung über 600 EUR?? Wohl kaum. Natürlich gehe ich dann zum Anwalt in die Fußgängerzone.

2. Schlechte Anwälte erkennen
…ist zudem unmöglich. Es ist ein Leichtes für einen Juristen mit ein, zwei juristischen Fachbegriffen zu glänzen und den Laien zu beeindrucken. Dann hängt noch die schicke Robe an der Garderobe und der Ledersessel glänzt: zack, ist man verloren.

3. Dann kündige ich halt!
..geht zwar, kostet aber. Denn der Anwalt hat bereits mit dem ersten Schreiben, ja meist sogar mit der ersten Beratung seine komplette „Gebühr“ verdient. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, diese Gebühr zu mindern, jedoch ist das aufwändig und ohne Hilfe eines anderen Anwaltes so gut wie unmöglich. Besonders gefährlich ist es übrigens, dem Anwalt über Maßen „Druck“ zu machen oder gar ihn anzugehen oder zu beschimpfen. Dann darf der Anwalt das Mandat wegen „Erschütterung des Vertrauensverhältnis“ kündigen. Und die Gebühren behalten.

Die Moral der Anwälte, um den Bogen zur Einleitung zu schlagen, ist also ganz menschlich. Es gibt Menschen die andere Menschen ausnutzen, es gibt welche, die sich einen Vorteil verschaffen. Anwälte sind auch nur Menschen. Der eine kommt in die Hölle, der andere in den Himmel.

Die gibt es nämlich auch, die Anwälte die in den Anwaltshimmel kommen. Aber diese Geschichte, die erzähle ich ein anderes Mal.

**Die Exzesse, die der WELT Artikel beschreibt, sollen hier kein Thema sein. Ich persönlich finde es auch legitim, wenn ein einzelner Anwalt 5300 Mandate mit Hartz IV Kunden „abgreift“. Denn Fakt ist ja: wenn 1/3 der Bescheide falsch sind, ist Rechtsberatung naheliegend. Und der Anwalt wird sogar, auch wenn der Artikel anderes suggeriert, gute Arbeit abliefern, da bin ich mir sicher. Denn wer wenn nicht er ist Spezialist in Hartz IV Sachen, als ein Anwalt, der sich nur damit beschäftigt. Da gibt es nichts kritikwürdiges dran.