Rechtliches (aktuell)

Beschlossen: Syndikusanwälte

Für Otto Normalverbraucher eine belanglose Sache, für uns Volljuristen von enormer Wichtigkeit:

Wie sind -angestellte- Volljuristen in Sache Rente einzustufen, wenn diese NICHT bei Rechtsanwaltsfirmen sondern in normalen Betrieben angestellt sind und für den Betrieb Rechtsfragen bearbeiten und auch nach außen (jedoch nicht vor Gericht) auftreten? Beispiel: der Hausjurist, der Beschwerden oder Vertragswiderrufe bearbeitet. Der Sachbearbeiter einer Versicherung mit Entscheidungsspielraum. Der Justiziar eines Verlages etc.

Dies ist nun gesetzlich geregelt:

Hier: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27946344%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

Dabei ist Dreh- und Angelpunkt § 46 Absatz 3:

„(3) Eine anwaltliche Tätigkeit (…) liegt vor wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie (!!) durch folgende Merkmale geprägt ist:

1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhaltes sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten

2. die Erteilung von Rechtsrat

3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten und (!!)

4. die Befugnis nach außen verantwortlich aufzutreten

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne Absatz 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwaltes ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.“

Noch zwei weitere wichtige Aspekte werden geregelt:

– Syndikusanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem BGH vertreten (§ 46c) und keine anderen Mandanten sowieso nicht (§ 46 Absatz 5)

– die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (ob Syndikusanwalt ja oder nein) bindet die Rentenversicherung, die kann höchstens vor dem Anwaltsgericht dagegen vorgehen

Nun, und was heißt das jetzt? Meiner allerersten Einschätzung nach betrifft diese Regelung nur relativ „hohe Tiere“. Der kundige Jurist weiß die oben gekennzeichneten Wörtchen „sowie“ und „und“ einzuordnen: alle genannten Kriterien müssen nebeneinander erfüllt sein. Zusätzlich wird dann noch in Absatz 4 die vertragliche Fixierung gefordert. Praktisches Beispiel: Jurist Thomas ist Angestellter des fiktiven Verlages Pluto. Er bearbeitet Beschwerden im Sinne des Presserechts, Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen und betriebliche Arbeitsfragen. Dabei ist er dem Vorstand unterstellt und muss sich Entscheidungen über 100.000 € Streitwert abzeichnen lassen. Es fehlt dann wohl schon an der Eigenverantwortlichkeit, da er bei Entscheidungen über 100.000 € weisungsgebunden ist.

Nur die wenigsten angestellten Volljuristen dürften einen derartig weiten Spielraum in ihrem Arbeitsverhältnis haben, dass sie als Syndikusanwälte zugelassen werden können. Wer also weiterhin Rechtsanwalt sein will kann dies weiterhin nur im Nebenberuf mit der Folge, zweimal Rentenbeiträge zahlen zu müssen (im Versorgungswerk und bei der Rentenversicherung). Ich finde etwas niedrige Anforderungen hätten es hier auch getan, da nun nur sowieso gutverdienende Topjuristen vom neuen Gesetz profitieren dürften. Einerseits ein sozial gerechter Segen für die allgemeine Rentenkasse, aber das Bonbon für die „oberen 5.000“ hätte sich die Koalition doch dann verkneifen können, nein: sollen.

 

Schüttelschorsch Schmids Altersversorgung ist sicher

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Schmid wurde heute zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Was das für seine Pensionsansprüche bedeutet, sei noch offen, schreibt die SZ.
Link http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-in-augsburg-georg-schmid-zu-monaten-auf-bewaehrung-verurteilt-1.2398682

Nun bin ich kein Experte im bayrischen Beamtenrecht. Die Gesetzeslage scheint mir jedoch eindeutig zu sein: der Schorschi hat nichts zu befürchten.

Zunächst gilt für Herrn S. das Abgeordnetengesetz. Im bayrischen Landtag hat er sich über Jahrzehnte einen Pensionsanspruch erarbeitet. Im AbgeordnetenG findet sich keine Regelung über den Verlust von Pensionsbezügen, jedoch ein Verweis auf die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften (Artikel 19). Diese wiederum Regeln den Verlust der Versorgung in Artikel 80 Bayrisches Beamtengesetz. Und dort steht:
2 Jahre müssen es sein. Und das auch nur bei Vorsatzbegehung, fahrlässige Begehung reicht also nicht aus. Der hier vorgeworfene Sozialbetrug ist zwar ein vorsätzlich begehbares Delikt, jedoch wurde S. eben nicht zu mindestens 2 Jahren verurteilt.

Das Bay. BeamtenVG sieht in Artikel 80 noch 2 weitere Tatbestände, in denen man der Versorgung verlustig gehen kann, und zwar bei sog. Staatsschutzdelikten (Beispiel: Landesverrat) und bei Beamtenverurteilung, Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit 24 BeamtStG. Dort, in 24 BeamtStG, steht wiederum, dass die Verurteilung zu 1 Jahr dazu führt, das der „Beamtenstatus zu beenden“ ist. Dies ist hier aber meines Erachtens nicht einschlägig. Denn S. war kein Beamter, sondern Abgeordneter. Beides gleichzeitig schließt sich aus. Da ihm kein Beamtenstatus in Wegfall geraten kann, kann er auch erst recht nicht seine Abgeordnetenbezüge verlieren.

Und das ist meiner Meinung auch richtig so. Ich habe nie verstanden, warum Menschen ihre Lebenspension genommen werden kann, weil sie Straftäter werden. Klar: Verbrecher können keine Beamten mehr sein. Aber warum es der Regelfall sein soll, ihnen alles zu nehmen und eine Rente in Armut zu verbringen kann mir keiner erklären. Ich finde das sehr ungerecht. Ginge es nach mir, wäre der Verlust der Versorgung nur bei Staatsschutzdelikten oder allerschwersten Verbrechen im Ausnahmefall, nach einer Abwägungsentscheidung, möglich. Der Grundgedanke „Beamte sind als Staatsdiener besonders gesetzesverpflichtet“ wird dadurch jedenfalls nicht unterlaufen.

Noch ein Schmankerl:
Laut Artikel 80 BayBeamtVG, Absatz 3, gilt auch Artikel 61 Bayrisches Beamtengesetz. Demnach könnte ausgerechnet Horst Seehofer hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte was für Schüttelschorsch tun (wäre er Beamter, was er siehe oben ja nicht ist):
„Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu.“

Da würde ich dann sagen: mach et, Horst.

Die Party ist vorbei – die neuen Regeln für Makler

Ab 2015(*) gelten neue Regeln für Makler. Update: Mitte März 2015 ist der Gesetzentwurf immer noch nicht verabschiedet. S o l l t e n die Regeln verabschiedet werden, lest ihr es hier zuerst.

Zurück zu den neuen Regeln:

Die hätten es in sich. Es wird das sogenannte „Bestellerprinzip“ eingeführt: wer den Makler beauftragt zahlt. Eigentlich logisch. Bisher hatten die Makler eine angenehme Position in unserem Wirtschaftssystem: sie wurden für eine Selbstverständlichkeit üppigst belohnt. Für das bloße Anbieten der Ware Wohnung wurden in der Regel 2 Monatsmieten fällig, gezahlt von der Mieterin.

Man stelle sich das mal für andere Waren vor: das Autohaus, das nach eingehender Beratung einen Golf zum Listenpreis verkauft und dafür zweitausend Euro Maklergebühr vom zukünftigen Golf-Fahrer kassiert. Die Bäckereifachangestellte, die für jedes verkaufte Stückes süßen Plunders nochmal zwanzig Cent Gebühr extra kassiert. Nein, wer sein Produkt loswerden will und sich über Makler oder Verkäufer oder Vermittler an den Kunden wendet, muss diese Dienstleistung selbst tragen. Und letztlich einpreisen. Und der Markt bestimmt, ob dieses Einpreisen angemessen ist. Das kann zwar in angespannten Wohnlagen zu einer weiteren Verschärfung führen, muss aber nicht. (Wie in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse wirken wird darf mit Spannung erwartet werden. Wahrscheinlich ist, dass die Vermieter das Sprungbrett „Preise frei bei Sanierung“ exzessiv nutzen werden)

Das Paradies der Makler findet nun sein Ende und ich nehme vorweg, wie ich das finde: großartig.

Makler leisten etwas, aber zu welchem Preis

Natürlich hat niemand etwas dagegen den Maklern für ihre unzweifelhaft vorhandene Dienstleistung ein gewisses Entgelt zu zahlen. Wenn es sich denn im erträglichen Maß bewegt.Tut es aber nicht. Das es auch anders geht, zeigen die Konzertveranstalter: Ticketanbieter und Vorverkaufsstellen müssen Personal und Miete bezahlen, eine „Vorverkaufsgebühr“ wird also fällig. Die beträgt regelmäßig irgendwas mit drei Euro. Das läßt sich doch aushalten. Die Maklergebühren nicht.

Alle anderen Dienstleister preisen die Dienstleistung ein: die Versicherung, die Provisionen an den Versicherungsmakler zahlt. Die Zeitung, die einen kleinen Anteil an den Kioskbetreiber abtritt. Der Vermieter, der ohne Mühen seine Wohnung vermieten will. Nur die Makler nicht, die durften bisher bei den Mietern zulangen.

Was ändert sich genau?

Das -Achtung, Ungetüm- Gesetz zur Vermittlung von Wohnungen wird geändert, kurz WoVermRG.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714361.pdf

Konkret:

 Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssu-
chenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gele-
genheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohn-
räume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder
annehmen, es sei denn, der Wohnungssuchende hat mit
dem Wohnungsvermittler einen Maklervertrag geschlos-
sen, bevor der Vermieter oder ein anderer Berechtigter
den Wohnungsvermittler mit dem Angebot der Wohn-
räume beauftragt hat.

Wichtig hier das Wort „Wohnung„. Die neuen Regelungen gelten also nur für Wohnraum (das ist die gute Nachricht für Makler: im gewerblichen Bereich dürfen sie sich weiterhin voll einbringen.) Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Nur wenn ein Mieter aktiv zum Makler geht und dieser für ihn tätig wird, darf der Makler ein Entgelt kassieren. (Dies übrigens immer noch nur in Höhe von zwei Monatsmieten, § 3 Absatz 2 Satz 1 wird nicht aufgehoben.)

Angebliche Verfassungswidrigkeit ist gar keine

Ohne den Schluß vorwegnehmen zu wollen: die Makler werden sich umgewöhnen müssen. Weg von der luxuriösen volkswirtschaftlich nutzlosen Maximalvergütung (wir erinnern uns: zwei Monatsmieten), hin zur Dienstleistung mit Stundenhonorar.

Der IVD (Anmerkung: der Verband (u.a.) der Makler) hat einen Professor gefunden, der dem Gesetzentwurf Verfassungswidrigkeit bescheinigt:

http://www.ivd.net/der-bundesverband/nachrichtendetail/archive/2014/september/article/ivd-gesetzentwurf-zum-bestellerprinzip-bricht-mit-koalitionsvertrag-und-verstoesst-gegen-die-verfas.html

Die Argumentationskette ist allerdings etwas dünn:

Das vorgelegte Bestellerprinzip ist ein Vertragsabschlussverbot für den Wohnungssuchenden. Selbst wenn dieser die Leistung des Maklers bezahlen will, darf der Makler diese Bezahlung nicht annehmen. Dies ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Hmm, nun ja. Das ist etwas halbgar dahergeredet. Denn welchen Vertrag will denn der Wohnungssuchende abschließen? Einen Mietvertrag! Das kann und darf er natürlich weiterhin. Warum sollte ein Wohnungssuchender einen Makler bezahlen „wollen“? Kein Wohnungssuchender will das, außer der „ich-will-1-Mio-in-Lehel-investieren-besorg-mir-ein-Loft“ Typ! Das vorgelegte Bestellerprinzip ist also kein Vertragsabschlussverbot, sondern ein Zwangsvertragsverhinderungsgebot.

Insgesamt also alles großartig.

Wäre da nicht der pfiffige IVD, der sogar einen „Flowfact-Award“ für die pfiffigste Umgehung des Gesetzes vergeben hat.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134995470/Wohnungsmakler-wollen-Justizminister-austricksen.html

Im Luxussegment sollen entsprechende Wohnungen nicht mehr bei immowelt & co. laufen, sondern auf einer „versteckten“ Homepage, die „keiner findet“. Dann „ruft der Kunde den Makler an“ und bummsfallera muss er blechen. Oder so. Ich gebe dieser pfiffigen Umgehung exakt bis Mai 2015, dann hat das erste Amtsgericht das neue Gesetz angewendet und der schöne Flowfact-Award kann in die Tonne.

Aber davon ab: Makler werden gebraucht und der Maklerberuf wird nicht sterben.

Natürlich: es wird eine Bereinigung geben. Makler, die nun nicht ihr Geschäftsmodell anpassen oder nicht schon extrem gut im Markt verankert sind werden es schwer haben. Es spricht aber nichts dagegen, dass Makler ihre Dienstleistung zu einem angemessen Preis auf Stundenbasis anbieten und so auch in Zukunft ein solides Auskommen haben werden**. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Bei Immoscout24 habe ich gerade mal die 3 Zimmer Wohnungen für meinen Stadtteil angeschaut: 10 Wohungen, 5 mit Makler, 0 mit Provision für den Mieter.

Die große Party im Makler-Selbstbedienungsland, die ist vorbei. Gut so.

 

 

 

* = beschlossen Ende September 2015, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfuehrung-des-bestellerprinzips-makler-zittern-vor-der-mietpreisbremse-1.2152110

**= Fachhandwerkerhonorar liegt derzeit, so meine Praxiserfahung in Bayern, im Schnitt bei ca 40€. Seien wir großzügig und sagen 50€ pro Maklerstunde. 1 Stunde Vorbereitung. 2 Stunden Vorbesichtigung. 0,5 Stunde Anzeige schalten. 1 Stunde Anzeige verwalten (Anfragen von Mietern etc). 3 Kundentermine = 6 Stunden. Mietvertrag, Schlüsselübergabe, Sonstiges = 3 Stunden. Gesamt = 13,5h = 675 EUR. Das klingt doch akzeptabel. Mit 4 vermakelten Wohnungen kommt der Makler auf 2.700 EUR Umsatz im Monat. Bei 8 sind es schon 5.400 EUR. Traumjob!

 

Hamburg im Regen

Hamburgs Justiz hat gestern eine Mutter wegen Mordes an ihrem eigenen Kind (3) zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hamburg-mutter-der-toten-yagmur-wegen-mordes-verurteilt-13285152.html

Der Richter fand dabei klare Worte für Hamburgs Behörden, die auf ganzer Linie versagt haben und es noch immer tun.

Für wohl jeden der sich mit den Details dieses Falles beschäftigt ist das ganze Ausmaß der Grausamkeit und des Leides kaum vorstellbar. Ich schaffe es nicht ohne Tränen in den Augen an dieses arme Mädchen zu denken, ohne Geschwister, ohne Hoffnung und ohne Schutz durch die, die es eigentlich lieben sollten, langsam umgebracht durch einen Leberriss. Es ist eine Tragödie.

Die ganze Tristesse die diese Stadt in dunklen Novembertagen mit nebliger Dunkelheit verströmt, wenn die roten Klinkersteinhäuser sich traurig in den Regenpfützen spiegeln, sie wird hier schmerzlich offenbar. Ein Mädchen ist still gestorben und Hamburg? Schert sich nicht um die sozialen Probleme, genauer: Hamburgs Behörden.

Als wäre der Fall Chantal nicht schon unfassbar gewesen, versagt die Stadt erneut und es gehört nicht viel dazu sich vorzustellen: es wird wieder passieren. http://www.spiegel.de/thema/fall_chantal

Hamburg, ehedem lange -Jahrzehnte- mehr oder weniger erfolgreich SPD geführt, bekommt die Quittung für jahrelanges Versagen, Sparen und ein offenbar snobistisches Denken der eigentlich längst vergessenen Pfeffersäcke. Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt, in der Law-and-Order Mentalität a la Ronald Schill jahrelang den Senat mitbestimmen durfte, für die Armen und Schwächen nichts tut und dreijährige Mädchen trotz eindeutigster Hinweise einen grausamen Tod sterben müssen. Viel schlimmer geht eigentlich nicht.

Hamburgs sozial benachteiligte Kinder werden allein gelassen

Hamburgs Kinder leben in zwei Welten. Es gibt die privilegierten -es sei ihnen gegönnt- in Blankenese und Eppendorf, die auf der „Hegepenne“ oder der feinen katholischen Sophie-Barat-Schule einer gut situierten Karriere in väterlicher Steuerkanzlei entgegensehen. Es gibt aber auch vergessene Stadtteile, wie Mümmelmannsberg oder Kirchdorf-Süd, geprägt von hohen, tristen Plattenbauten, die sich entweder selbst helfen müssen oder untergehen, die hoffnungslos sind, weil das Einzige, was in der Jugend Hoffnung geben könnte versagt, ja versagen muss: die Schule. Weil die Schule die Menschen nicht mehr erreichen kann. Die sozialen Defizite dieser Bürger, dieser Familien sind zu groß, als das eine engagierte Schule und engagierte Lehrer dies alleine ausbügeln können

http://www.youtube.com/watch?v=Ew8frW54XGU

Diese Probleme kann nun jede größere Stadt von sich berichten, aber warum sterben in Hamburg die Kinder?

Zu wenig Personal und falsches System

Das Gesetz sieht in § 42 KJHG vor, dass Kinder in Obhut genommen werden können, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Dies sogar ausdrücklich gegen den Willen der Eltern.

Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und
a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42.html

Allerdings ist diese sichernde Obhut maximal einen Tag möglich, dann muss eine familienrichterliche Entscheidung her (Absatz 5). In Hamburg ist für diese Einsätze der „Kinder- und Jugendnotdienst“ zuständig, eine Institution der Behörde, die an der Feuerbergstraße gelegen ist. Die Sozialpädagogen des Kinder- und Jugendnotdienstes sind 24 Stunden täglich in Bereitschaft und fahren in die „Brennpunkte“ dieser Stadt und müssen die Obhutsentscheidung gemäß § 42 KJHG nach ihrem Ermessen treffen.

Die meisten Einsätze sind situationsbedingt und erfordern keine langfristigen Maßnahmen: besoffene Eltern, streitende Eltern oder -der häufigste Fall- Kinder, die einfach von zuhause abgehauen sind. In einigen Fällen muss das Jugendamt tätig werden: dann ist das Sorgerecht zumindest vorübergehend in Gefahr und die Kinder müssen für einige Zeit zu einer Pflegefamilie. Sind die Eltern dagegen, muss eine richterliche Entscheidung her, und dies ist in der Kürze der Zeit oft schwierig. Immerhin ist bei jeder Verhandlung sichergestellt, dass die Jugendhilfe/das Jugendamt anwesend ist und dem Gericht bei der Entscheidungsfindung hilft. Die Familiengerichte -meist Einzelrichter- sind -und das ist auch gut so- äußerst elternfreundlich. Es reicht eben nicht aus, dass es dem Kind nicht sonderlich zuträglich ist, zwischen Bierbüchsen und Katzenkot Hausaufgaben machen zu müssen. Das Kinder und Jugendhilfegesetz will keine Chancengleichheit oder gar „Besserung“ der Eltern erreichen: es ist in diesem Fall ein Schutzgesetz, das nur in äußersten Notfällen in das Schicksal des Kindes eingreift.

Pfiff e.V.

Hamburgs Problem´ist aber nicht der Kinder- und Jugendnotdienst, Hamburgs Problem ist die Pflegefamilien-Politik. Personalmangel und Angst vor der eigenen Courage haben zu dem geführt, was wir heute haben. In Hamburg handelt der Pfiff e.V.  im Auftrag und zum großen Teil von der Sozialbehörde finanziert. Pfiff e.V. sucht die Pflegefamilien aus, überwacht sie und berichtet an die Jugendämter. Ein Blick auf die Teamseite zeigt schnell: da arbeiten sicherlich engagierte und tolle Menschen, ausgebildete Sozialpädagogen.

http://www.pfiff-hamburg.de/

Das Problem ist, sie dürfen nicht handeln, weil die Politik sie nicht lässt und weil die Baustellen zu groß sind. Das Problem sitzt im Hamburger Rathaus.

In der Vorbereitung zu einem der nächsten Podcasts habe ich vor einigen Wochen ein paar Stimmen sammeln können. Ich zitiere:

Ich war Pflegemama eines dreijährigen Mädchens. Es waren insgesamt drei Geschwister, in drei Pflegefamilien. Es ging darum: sollen die Kinder zur Großmutter -die Mutter war drogenkrank und keine Option- die selbst in desolaten Verhältnissen lebte, im Dreck? Wir drei Pflegemamas hatten uns am Tag zuvor vor Ort ein Bild gemacht. Es war schrecklich. Es gab nichts, keine Kindersachen, nur Chaos und Unordnung. Unmöglich für gleich drei Kinder. Wir sollten dann angehört werden und fuhren zur Anhörung. Wir mussten vor der Tür warten. Man rief uns irgendwann rein. Wir durften nichts sagen. Man teilte uns mit: „Die Anbahnung geht weiter, die Kinder sollen zur Großmutter.“ Wir sind so empört gewesen, es war schlimm. Das Mädchen musste dann wenige Wochen später tatsächlich zur Großmutter.

Es ist zu fragen, ob das Wohl der Kinder und vor allem der gesetzliche Auftrag, die betroffenen Familien zu unterstützen, ernst genommen werden. Dieser Auftrag lautet:

Das Jugendamt hat (…) Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. (§ 42 Absatz 2 KJHG)

Wie soll das möglich sein, wenn zuwenig Personal eingesetzt wird, wenn die Sozialarbeiter sowieso nur zu den allerschlimmsten Notfällen ausrücken, wenn die Kinder selbst in gewalttätige Familien zurückgegeben werden müssen, weil es an adäquaten Betreuungsmöglichkeiten, an Pflegefamilien fehlt und sozialer Dienst in den Familien Luxus ist, für das niemand Zeit hat?

Pfiff e.V. ist hierbei noch der geringste Vorwurf zu machen, doch der Systemfehler ist immanent. Eine Institution, die keinen Einfluß auf ihr Budget hat und von den Entscheidungsträgern in den Behörden letztlich abhängig ist, kann keine unabhängige Institution sein. Zitat Pfiff:

Die gesunde und chancenreiche Entwicklung des Kindes steht im Fokus unseres täglichen Denkens und Handelns. Das Kindeswohl zu entwickeln, zu fördern und zu erhalten ist unser Ziel. Hamburg, 12.03.2014

Das sind hehre Ziele, doch sie nützen nichts, wenn die Sozialarbeiter der Sozialbehörde Pfiff Weisungen erteilen dürfen. Und die Sozialbehörde ihrerseits nicht anders kann als das Elend zu verwalten, weil die Politik gleichzeitig Stellen abbaut und überlastete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen die sozialen Problemen der Stadt so im Alleingang lösen müssen. Und so greift Pfiff dann eben zu ehemaligen drogenabhängigen Familien wie im Fall Chantal oder wie im jetzigen Fall zu einer Pflegemutter, die das getötete Mädchen so heftig schüttelte, dass sie selbst mögliche Verletzungen einräumte. Es ist ein Skandal.

Soziale Brennpunkte gewinnen keine Wahlen, sondern verlieren sie

Eins ist klar: es muss ein Ruck durch die Stadt gehen. Es muss Personal vorhanden sein, um Pflegefamilien zu schulen (jetzt: drei Wochen). Es muss Personal vorhanden sein, um die betroffenen Familien zu fördern, zu begleiten, Hilfe zu schaffen und zu bieten. Warum nicht ein Aufruf des Bürgermeisters an die vielen Familien der Mittelschicht: engagiert euch! Ein Pflegekind für ein paar Tage oder Wochen ist eine Bereicherung. Gebt etwas zurück! Liebe Familien, ihr könnt soviel tun! Das erwarte ich von einem Bürgermeister. Aber das kommt -gerade in Hamburg- nicht gut an (remember: Schill). Es bringt niemanden eine Stimme mehr, niemand kann sein soziales Antlitz mit sozialen Problemen schärfen, nur verlieren. Deswegen schweigen Ahlhaus, Beust und Scholz. Weil es sich nicht rechnet, sozial zu sein.

Doch die Quittung sind wachsende soziale Probleme und vorallem: tote Kinder. Dreijährige Mädchen mit über 80 Hämatomen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/yagmur-prozess-rechtsmediziner-klaus-pueschel-schildert-verletzungen-a-979519.html

Das Problem ist, dass ein Mädchen tot ist. Drei Jahre alt.

Das Problem ist eine Politik, die wenn sie schon nicht den Mut hat, alle Bürger ins Boot zu holen, nicht einmal den Anstand hat, die entsprechenden Stellen still und leise mit entsprechenden Ressourcen auszustatten.

Das Mädchen, das gestorben ist, hieß übrigens Yagmur, „Regen“. Die Wolken hängen tief in Hamburg, ganz tief.

Anwaltshölle, Anwaltshimmel

Eigentlich soll dies ja ein reiner Podcast-Stream sein. Und eigentlich ist erst nächsten Donnerstag wieder „Sendung“. Aber die Unberechenbarkeit ist eben Stilmittel von uns Anwälten, also blogge ich heute mal über etwas, was mir seit jeher auf der Seele liegt: Die Moral. Oder: die Moral der Anwälte.

Vor einigen Tagen erschien ein -in dieser Offenheit seltener- Artikel in der Welt.

Hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129330014/Enormes-Qualitaetsgefaelle-bei-deutschen-Rechtsanwaelten.html

Er beleuchtet das seit jeher bekannte Problem des überschwemmten Anwaltmarktes aus einer, wenn nicht sogar DER wichtigsten Perspektive: der Kundensicht (oder anwaltsdeutsch: „Mandantensicht“).**

Die armen Kunden, die möglicherweise zum ersten Mal in ihrem Leben einen Anwalt/eine Anwältin (bitte die feminine Form immer mitdenken, danke!) aufsuchen, oder die Kunden, die der Staat zum Anwalt treibt, rennen blindlings zum erstbesten Anwalt und sind dem auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Das ist aus dreierlei Sicht problematisch:

1. Die Chance, an einen schlechten Anwalt zu geraten, ist hoch.
2. Die Chance, dies zu erkennen, ist sehr gering.
3. Die Chance, vorab aus dem „Mandatsverhältnis“ auszusteigen, ist gleich null.

1. Schlechte Anwälte
…gibt es, wie es schlechte Politiker und schlechte Bäcker gibt. Der Welt-Artikel nennt konkreten Zahlen: 27% erreichen nur ein „ausreichend“. Macht das einen schlechten Anwalt? Mit Sicherheit nein. Warum? Um dies zu beurteilen ein kleiner Exkurs in Sachen „Examen“:

Juraexamen, das:
Zunächst muß man unterscheiden zwischen dem 1. Staatsexamen und dem 2. Staatsexamen. Das erste ist ein reines Uni-Examen und setzt drei Dinge voraus: Fleiß. Fleiß. Ganz bisschen juristisches Talent. Ich zB habe 3 Monate auswendig gelernt. Von morgens bis abends. 10 Aktenordner voll und 400 Karteikarten. Zum Prädikatsexamen reicht das niemals (so auch bei mir). Unter 6 Monaten durchlernen ist da nichts zu machen. Wer sich hier durchbeißt und das Prädikat schafft, hat schon die halbe Miete in Sachen Berufseinstieg.
Im zweiten Examen wird es leichter. Denn in den Prüfungen dürfen die sogenannten Kommentare, also die juristische Fachliteratur, genutzt werden, in denen die meisten Definitionen, die die Juristen anwenden müssen, bereits enthalten sind. Die Crux kommt mit der Dichte der Prüfungen: 8 Klausuren binnen 2 Wochen a 4-5 Stunden in allen Rechtsgebieten. Wer da nicht sofort das Prüfungsschema eines Führerscheinentzuges -aka „einstweiligen Verfügungsanordnung gem. § 80 V VwGO“- abrufen kann wird sich schwertun, binnen 5 Stunden einen sachverhaltsbezogen guten Bescheid eines Landrates zu erlassen, zudem alle juristischen Fachdiskussionen einfließen zu lassen und das alles auch noch formal einwandfrei.

Ich erinnere mich noch zu gerne an meine 8 Klausuren, besonders an die Strafrechtsklausuren: nachdem ich tagelang auswendig gelernt hatte, welche Kürzel brandenburgische Staatsanwälte unter eine Verfügung schreiben müssen („U.m.A“ „wvlmA“ „wegl.“) oder wie man eine Verhaftung formuliert, sowie topvorbereitet war auf Anwaltsklausuren und materielles Recht: kam eine Richterklausur. Wir sollten ein Urteil schreiben. Dort ging es um das Aufdröseln einer Schlägerei, Zeugenaussagen, Gegenaussagen, Handlungstheorie, das ganze Programm. Es war die schlechteste Klausur meines Lebens.

Fazit: Ein gutes Examen hat, wer fleißig ist. Wer zusätzlich noch juristisches Talent hat, schafft sogar ein sehr gutes Examen (>10 Punkte).

Auch mit einem „ausreichend“ kann man ein guter Anwalt, eine gute Anwältin sein. Allerdings eben nur in den Gebieten, in denen man sich spezialisiert und Praxis erwirbt.

Die Kunst ist die Selbsterkenntnis, welches Gebiet man eben n i c h t beherrscht.

Es gibt Anwälte, die sind tolle Strafverteidiger, andere wiederum bearbeiten exzellent Scheidungen und Ehesachen. Ein durchschnittlicher Anwalt unterscheidet sich von einem Top-Anwalt im Grunde nicht. Nur dass die Gebiete der Top-Anwälte eben deutlich anspruchsvoller sind: einen 400seitigen D & O Vertrag auf englisch verfassen ist etwas anderes als einen Owi-Bescheid wegen 5km/h zu schnellen Fahrens anzugehen. Wobei der Top-Anwalt an einem schlechten Tag daran sogar scheitern könnte.

Wir lernen: ein schlechter Anwalt ist ein Anwalt, der Rechtsberatung in einer Rechtsmaterie anbietet, in der er nicht 100% zu Hause ist.

Aus meiner Praxis kann ich den WELT-Artikel in einer Sache leider bestätigen. Gerade in Ein-Mann-Kanzleien (ich habe selbst eine, ähem) sieht man hanebüchene Dinge: Einlassungen des Anwaltes in Strafsachen bei der Polizei (!) VOR Akteneinsicht. Schadenersatzklagen in Verkehrsunfallsachen bei völlig unklarer Sachlage und nach schon 4 Wochen. Herausgabeklagen, obwohl nicht mal eine Mahnung mit Fristsetzung vorlag. Den Vogel abgeschossen hat ein Anwalt, der eine Solarfirma verklagte, dass die Firma ein ganz bestimmtes Modul auf dem Dach montieren solle statt ein anderes bereits montiertes, welches einwandfrei funktionierte. Richtig wäre gewesen: Minderung des Kaufpreises oder meinetwegen Ersatzvornahme nach Vorschuss. Nach 2 Jahren sinnlosem Prozess war die Firma pleite und der Kunde so schlau wie zuvor, aber 3.000 EUR Anwaltskosten ärmer.

Die Chance, an einen Anwalt zu geraten der im Grunde von dem Problem was ich habe keine Ahnung hat, ist aber auch deswegen relativ hoch, weil die Top-Kanzleien solche Mandate in der Regel aber auch gar nicht annehmen. Was bleibt dem Bürger also übrig? 300 EUR Stundenlohn für einen Top-Anwalt zahlen wegen der fehlerhaften Betriebskostenabrechnung über 600 EUR?? Wohl kaum. Natürlich gehe ich dann zum Anwalt in die Fußgängerzone.

2. Schlechte Anwälte erkennen
…ist zudem unmöglich. Es ist ein Leichtes für einen Juristen mit ein, zwei juristischen Fachbegriffen zu glänzen und den Laien zu beeindrucken. Dann hängt noch die schicke Robe an der Garderobe und der Ledersessel glänzt: zack, ist man verloren.

3. Dann kündige ich halt!
..geht zwar, kostet aber. Denn der Anwalt hat bereits mit dem ersten Schreiben, ja meist sogar mit der ersten Beratung seine komplette „Gebühr“ verdient. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, diese Gebühr zu mindern, jedoch ist das aufwändig und ohne Hilfe eines anderen Anwaltes so gut wie unmöglich. Besonders gefährlich ist es übrigens, dem Anwalt über Maßen „Druck“ zu machen oder gar ihn anzugehen oder zu beschimpfen. Dann darf der Anwalt das Mandat wegen „Erschütterung des Vertrauensverhältnis“ kündigen. Und die Gebühren behalten.

Die Moral der Anwälte, um den Bogen zur Einleitung zu schlagen, ist also ganz menschlich. Es gibt Menschen die andere Menschen ausnutzen, es gibt welche, die sich einen Vorteil verschaffen. Anwälte sind auch nur Menschen. Der eine kommt in die Hölle, der andere in den Himmel.

Die gibt es nämlich auch, die Anwälte die in den Anwaltshimmel kommen. Aber diese Geschichte, die erzähle ich ein anderes Mal.

**Die Exzesse, die der WELT Artikel beschreibt, sollen hier kein Thema sein. Ich persönlich finde es auch legitim, wenn ein einzelner Anwalt 5300 Mandate mit Hartz IV Kunden „abgreift“. Denn Fakt ist ja: wenn 1/3 der Bescheide falsch sind, ist Rechtsberatung naheliegend. Und der Anwalt wird sogar, auch wenn der Artikel anderes suggeriert, gute Arbeit abliefern, da bin ich mir sicher. Denn wer wenn nicht er ist Spezialist in Hartz IV Sachen, als ein Anwalt, der sich nur damit beschäftigt. Da gibt es nichts kritikwürdiges dran.