Beschlossen: Syndikusanwälte

Für Otto Normalverbraucher eine belanglose Sache, für uns Volljuristen von enormer Wichtigkeit:

Wie sind -angestellte- Volljuristen in Sache Rente einzustufen, wenn diese NICHT bei Rechtsanwaltsfirmen sondern in normalen Betrieben angestellt sind und für den Betrieb Rechtsfragen bearbeiten und auch nach außen (jedoch nicht vor Gericht) auftreten? Beispiel: der Hausjurist, der Beschwerden oder Vertragswiderrufe bearbeitet. Der Sachbearbeiter einer Versicherung mit Entscheidungsspielraum. Der Justiziar eines Verlages etc.

Dies ist nun gesetzlich geregelt:

Hier: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27946344%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

Dabei ist Dreh- und Angelpunkt § 46 Absatz 3:

„(3) Eine anwaltliche Tätigkeit (…) liegt vor wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie (!!) durch folgende Merkmale geprägt ist:

1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhaltes sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten

2. die Erteilung von Rechtsrat

3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten und (!!)

4. die Befugnis nach außen verantwortlich aufzutreten

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne Absatz 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwaltes ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.“

Noch zwei weitere wichtige Aspekte werden geregelt:

– Syndikusanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem BGH vertreten (§ 46c) und keine anderen Mandanten sowieso nicht (§ 46 Absatz 5)

– die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (ob Syndikusanwalt ja oder nein) bindet die Rentenversicherung, die kann höchstens vor dem Anwaltsgericht dagegen vorgehen

Nun, und was heißt das jetzt? Meiner allerersten Einschätzung nach betrifft diese Regelung nur relativ „hohe Tiere“. Der kundige Jurist weiß die oben gekennzeichneten Wörtchen „sowie“ und „und“ einzuordnen: alle genannten Kriterien müssen nebeneinander erfüllt sein. Zusätzlich wird dann noch in Absatz 4 die vertragliche Fixierung gefordert. Praktisches Beispiel: Jurist Thomas ist Angestellter des fiktiven Verlages Pluto. Er bearbeitet Beschwerden im Sinne des Presserechts, Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen und betriebliche Arbeitsfragen. Dabei ist er dem Vorstand unterstellt und muss sich Entscheidungen über 100.000 € Streitwert abzeichnen lassen. Es fehlt dann wohl schon an der Eigenverantwortlichkeit, da er bei Entscheidungen über 100.000 € weisungsgebunden ist.

Nur die wenigsten angestellten Volljuristen dürften einen derartig weiten Spielraum in ihrem Arbeitsverhältnis haben, dass sie als Syndikusanwälte zugelassen werden können. Wer also weiterhin Rechtsanwalt sein will kann dies weiterhin nur im Nebenberuf mit der Folge, zweimal Rentenbeiträge zahlen zu müssen (im Versorgungswerk und bei der Rentenversicherung). Ich finde etwas niedrige Anforderungen hätten es hier auch getan, da nun nur sowieso gutverdienende Topjuristen vom neuen Gesetz profitieren dürften. Einerseits ein sozial gerechter Segen für die allgemeine Rentenkasse, aber das Bonbon für die „oberen 5.000“ hätte sich die Koalition doch dann verkneifen können, nein: sollen.