Schüttelschorsch Schmids Altersversorgung ist sicher

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Schmid wurde heute zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Was das für seine Pensionsansprüche bedeutet, sei noch offen, schreibt die SZ.
Link http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-in-augsburg-georg-schmid-zu-monaten-auf-bewaehrung-verurteilt-1.2398682

Nun bin ich kein Experte im bayrischen Beamtenrecht. Die Gesetzeslage scheint mir jedoch eindeutig zu sein: der Schorschi hat nichts zu befürchten.

Zunächst gilt für Herrn S. das Abgeordnetengesetz. Im bayrischen Landtag hat er sich über Jahrzehnte einen Pensionsanspruch erarbeitet. Im AbgeordnetenG findet sich keine Regelung über den Verlust von Pensionsbezügen, jedoch ein Verweis auf die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften (Artikel 19). Diese wiederum Regeln den Verlust der Versorgung in Artikel 80 Bayrisches Beamtengesetz. Und dort steht:
2 Jahre müssen es sein. Und das auch nur bei Vorsatzbegehung, fahrlässige Begehung reicht also nicht aus. Der hier vorgeworfene Sozialbetrug ist zwar ein vorsätzlich begehbares Delikt, jedoch wurde S. eben nicht zu mindestens 2 Jahren verurteilt.

Das Bay. BeamtenVG sieht in Artikel 80 noch 2 weitere Tatbestände, in denen man der Versorgung verlustig gehen kann, und zwar bei sog. Staatsschutzdelikten (Beispiel: Landesverrat) und bei Beamtenverurteilung, Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit 24 BeamtStG. Dort, in 24 BeamtStG, steht wiederum, dass die Verurteilung zu 1 Jahr dazu führt, das der „Beamtenstatus zu beenden“ ist. Dies ist hier aber meines Erachtens nicht einschlägig. Denn S. war kein Beamter, sondern Abgeordneter. Beides gleichzeitig schließt sich aus. Da ihm kein Beamtenstatus in Wegfall geraten kann, kann er auch erst recht nicht seine Abgeordnetenbezüge verlieren.

Und das ist meiner Meinung auch richtig so. Ich habe nie verstanden, warum Menschen ihre Lebenspension genommen werden kann, weil sie Straftäter werden. Klar: Verbrecher können keine Beamten mehr sein. Aber warum es der Regelfall sein soll, ihnen alles zu nehmen und eine Rente in Armut zu verbringen kann mir keiner erklären. Ich finde das sehr ungerecht. Ginge es nach mir, wäre der Verlust der Versorgung nur bei Staatsschutzdelikten oder allerschwersten Verbrechen im Ausnahmefall, nach einer Abwägungsentscheidung, möglich. Der Grundgedanke „Beamte sind als Staatsdiener besonders gesetzesverpflichtet“ wird dadurch jedenfalls nicht unterlaufen.

Noch ein Schmankerl:
Laut Artikel 80 BayBeamtVG, Absatz 3, gilt auch Artikel 61 Bayrisches Beamtengesetz. Demnach könnte ausgerechnet Horst Seehofer hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte was für Schüttelschorsch tun (wäre er Beamter, was er siehe oben ja nicht ist):
„Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu.“

Da würde ich dann sagen: mach et, Horst.